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I. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen SDEK,s.r.o. (Betreiber) und den Benutzern des Internetservices 321Job in Bezug auf die Benutzung des unter www.321job.net, www.321job.sk bereitgestellten Services. Die AGB gelten sowohl für Arbeitssuchende als auch Arbeitgeber (Unternehmer).
Mit der Registrierung bei 321Job erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung bei 321Job unter anderen Bedingungen als in diesen AGB genannten ist nicht möglich.
II. Allgemeines Das zur Verfügung gestellte Service (321Job) von SDEK,s.r.o. versteht sich als Jobbörse. mit dessen Hilfe interessierte Arbeitssuchende und Arbeitgeber untereinander Kontakt knüpfen können. SDEK ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen in CVs und Stelleninseraten nicht verantwortlich. Ebenso übernimmt SDEK keine rechtliche Verpflichtungen gegenüber Arbeitsuchenden. SDEK stellt seinen 321Job Service Arbeitgebern zur Verfügung um Personal zu rekrutieren. Durch das Registrieren bei 321Job entseht ein Vertrag zwischen SDEK und dem Benutzer, welcher dem Benutzer den Zugang zur Jobbörse gewährt. Dieser Zugang ist für Arbeitssuchende grundsätzlich unentgeltlich, soweit die Benutzung des Services SDEK nicht ausdrücklich in den AGB als kostenpflichtig vereinbart oder keine weiteren Leistungen von SDEK hinzukommen. Die AGB gelten mit der Durchführung der Registrierung durch den Benutzer als vom Benutzer angenommen.
III. Inseratvertrag (für Arbeitgeber) a) Vertragsabschluß Der Inseratvertrag kommt zustande, wenn wir schriftlich (Mail, Fax) den Auftrag bestätigen oder wir das übermittelte Stellenangebot im Internet verbreiten.
b) Ablehnungserlaubnis Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge wegen ihres Inhaltes, Herkunft oder technischen Form nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesonders, wenn der Inhalt der Stellenangebote gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt. Wir sind berechtigt Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Information an den Auftraggeber aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Rückerstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
c) Inseratinhalt sowie Urheberrechte Für den Inhalt (Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit) der zur Anzeigenschaltung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber befreit SDEK von Ansprüchen Dritter, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Inseratvetrages gegen uns erwachsen. Sofern im Rahmen der Inseratveröffentlichung geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Gehnemigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, daß er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber ist, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, keine Abtrettung von Urheberrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Alle von uns veröffentlichten Informationen unterliegen unserem Copyright. Ausgenommen sind jedoch von uns veröffentlichte Informationen, deren Erstellung vom Auftraggeber selbst übernommen wurde. Nur in diesem Fall liegt das Copyright nicht bei uns.
d)Beginn der Veröffentlichung Die Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt vereinbart, so erfolgt die Veröffentlichung sofort nach Abschluß des Inseratvertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige und rechtzeitige Lieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat außer bei einer Selbsteingabe (Standardformat) bis spätestens drei Arbeitstage vor der vereinbarten Veröffentlichung zu erfolgen. Verzögerungen, die inhaltlich oder technisch bedingt sind, werden allgemein nicht durch uns vertretten.
e) Entgelte, Verzug Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Stellenangebotschaltung die laut Preisliste ergebende Vergütung. Die Rechnung wird von uns unverzüglich nach der Auftragserteilung erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zugang beim Auftraggeber zahlbar. Verzugszinsen ab 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber werden mit 0,05% per Tag in Rechnung gestellt. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung trotz Mahnung und 7tägiger Nachfrist in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung aller Services bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungsbeträgen einstweilen einzustellen. Ferner steht es uns frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Leistungserbringung zu fordern.
f) Linking/Framing, Ort der Veröffentlichung Stellenanzeigen werden auf unseren Internetseiten veröffentlicht. Der Auftraggeber erklärt, durch die Einbeziehung dieses AGB, daß er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch uns wünscht. Nach heutigem Stand der Technik kann nicht ausgeschlossen werden, daß die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Der Auftraggeber erteilt uns bereits jetzt alle erforderlichen Zustimmungen, um dies rechtlich und technisch zu unterbinden. Sollte es zu einem unberechtigtem Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche erheben.
g) Änderung des Inserattextes Textänderungen sind nur soweit möglich, daß die Identität der Anzeige nicht verändert wird. Änderungen, die nur mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so wird die gewünschte Änderung nur nach schrifftlicher Zustimmung gegen Berechnung der Kosten durchgeführt.
h) Gewährleistung Es wird eine dem jeweils üblichen Stand der Technik bestmögliche Darstellung der Stellananzeige gewährleistet. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein völlig fehlerfreies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt dann nicht vor, wenn er durch folgendes hervorgerufen wird: - Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (Browser) - Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber - Rechnerausfall bei einem Internet-Access Provider oder OnLine Dienst - unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern In den bezeichneten Fällen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
i) Mängelrüge Der Auftraggeber hat die geschaltete Anzeige nach der ersten Freischaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu melden. Unterläßt der Auftraggeber die Fehlermeldung, so gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt.
j)Aufbewahrungsfristen Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen sind nur gegen schriftliche Aufforderung zurückzusenden. Aufbewahrungsprlicht endet drei Monate nach Beendigung des Inseratvertrages. Nach Beendigung des Anzeigenvertrages sind wir nicht verpflichtet die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
IV Bewerberdatenbank a) Zugriff auf Bewerberdatenbank Gegen gesonderte Vergütung hat der Arbeitgeber zusätzlich die Möglichkeit auf die Bewerberdatenbank zuzugreifen. Die Bewerber können direkt oder per Nachricht kontaktiert werden. Der Zugriff auf unsere Bewerberdatenbank durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Vertrag über die Berechtigung zur Berwerberdatenbank kommt zustande, wenn dieser von uns schriftlich oder elektronisch bestätigt wird. Die Nutzung der Kontaktdaten eines Bewerbers darf nur zum Zweck der Besetzung einer freien Stelle erfolgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Werden Kontaktnachrichten mit zweifelhaften Inhalten an die Bewerber gesandt, sind wir berechtigt die Leistungserbringung durch Sperren des Zugriffs einzustellen. Der Auftraggeber wird von dieser Maßnahme sofort unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
b) Zahlungsbedingungen für Zugriff auf die Bewerberdatenbank Der Auftraggeber erhält nach Antragsbestätigung durch uns eine Rechnung über die zu zahlende Vergütung. Diese ergibt sich aus unserer Preisliste.
Geheimhaltung, Datenschutz Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Informationen und Daten vom Vertragspartner vertraulich zu behandlen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung endet nicht automatisch mit Beendigung des Vertrages. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß 321Job (SDEK,s.r.o.) berechtigt ist, alle Auftraggeberdaten zu ermitteln und zu verarbeiten (elektronisch zu speichern). Wir sind bemüht alle gespeicherten Kundendaten bestmöglich zu schützen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung dafür, daß Dritte rechtswidrigen Zugriff auf diese Daten erhalten und sie in welcher Art und Weise auch immer verwenden. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die aus einer derartigen rechtswidrigen Handlung Dritter resultieren. Der Auftraggeber stimmt der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und-oder zu Werbezwecken zu.
Gewährleistungen Wir stellen die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste (Bewerberdatenbank) zur Verfügung. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der Bewerberdaten übernommen. Insbesonders auch nicht dafür, daß ein Kontakt mit den Bewerbern zustande kommt. Wir gewährleisten nur eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung und Verfügbarkeit der Daten. 321Job enthält Links zu anderen Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für Datenschutzpraktiken oder Inhalt dieser Websites. Für illegale oder fehlerhafte Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde. Jeglicher Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung besteht. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden (max. Preis der Anzeige) beschränkt. Für sonstige wie auch immer gearteten Folgeschäden, insbesondere Gewinnentgang, für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter besteht keinerlei Schadenersatzpflicht.
Sonstiges Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere Zahlungen, ist Zilina, Slowakei. Gerichtsstand ist Zilina, Slowakei. 321Job (SDEK,s.r.o.) ist jedoch berechtigt auch ein anderes für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen. Alle Mittteilungen, Nachrichten, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen bedürfen der Schriftform oder E-Mail. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Alle Rechtsbeziehungen unterliegen slowakischen Gesetz. Die Anwendung der Bestimmungen des IPR und des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen.
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